Allgem. Geschäftsbedingungen

Allgemeine Allgemeine Geschäftsbedingungen der MTP e. U.
Fassung vom : 01.01.2020

MTP e. U.
Dr. Holter Str. 4, A-4713 Gallspach
Firmenbuch: FN 390 183z
UID-Nr. ATU57292735
office@medizintechnik-peters.at

§ 1 Teilnehmer
Die MTP e. U., im Folgenden „MTP“ genannt, schließt Verträge mit Kunden ab, welche voll geschäftsfähige, natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen sind.

§ 2 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MTP e. U. und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MTP nicht an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, sofern dieser Unternehmer ist, nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch MTP.

§ 3 Vertragsverhältnis
Angebote in Form von Internet-Seiten, E-Mail-Nachrichten, Preislisten, Katalogen, Informationsbroschüren und Anzeigen sind freibleibend. MTP behält sich jederzeit Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Ferner gelten geringe Abweichungen von den Produktangaben, soweit sie für den Kunden nicht unzumutbar sind, als genehmigt. MTP liefert die vom Kunden bestellten Waren oder Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte MTP nachträglich Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit bemerken, wird MTP den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist MTP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

§ 4 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch MTP zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB). Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von MTP durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
Eine Online Bestellung ist nur nach erstmaliger Registrierung in dem Webshop möglich. Für alle weiteren Einkäufe genügt die Eingabe der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und des vom Kunden gewählten Passwortes. Alle Bestellungen gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Bestätigung des Auftrages für Ihre Bestellung oder mit der Lieferung der Ware zustande. Sollte der Kunde innerhalb von 30 Tagen keine Versandbestätigung oder Lieferung erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

§ 5 Rücktrittsrecht (Widerrufsbelehrung)
Jeder Verbraucher kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücksendung der Ware hat unverzüglich nach dem Absenden der Rücktrittserklärung zu erfolgen. Im Falle eines wirksamen Vertragsrücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Es ist erforderlich, dass sich die zurückgesendete Ware vollständig in ungenütztem und ungebrauchten und als neu wiederverkaufsfähigen Zustand befindet und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Bei Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung beizufügen. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, es wurde dem Kunden falsche oder mangelhafte Ware geliefert. Bei einer Rücksendung haftet MTP weder für Beschädigung noch Verlust der Ware.
Der Kunde kann sein Widerrufsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an MTP zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Widerrufsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt.
Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt MTP umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Versand- und Verpackungskosten werden nicht rückerstattet. Die Ware ist im Falle eines wirksamen Vertragsrücktritts an die Firmenadresse von MTP zurückzusenden.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen: a) Audio- und Videokassetten, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n); b) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei MTP auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder es entfällt bei folgenden Ereignissen: a) Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden; b) Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standard-komponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden; c) vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; d) Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; e) Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.. f) alle Artikel, die  vom Kunden schon in Gebrauch genommen worden sind und die für eine Therapie der Hände, Füße,Achseln oder anderer Körperstellen des Kunden von diesem benutzt worden sind. Diese Artikel gelten als Einwegartikel und werden dem Kunden bei Rücksendung in gebrauchtem Zustand berechnet.

Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte MTP nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei MTP verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann MTP entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird MTP umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch MTP oder den Kunden rückerstatten.

§ 6 Preise
Alle Preise sind freibleibend und in Euro. Außerdem behält sich MTP das Recht vor, im Falle von Irrtümern, Druckfehlern, Unvollständigkeiten und sonstiger Fehler die Preisangaben zu korrigieren. In einem solchen Fall wird MTP umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder MTP kann vom Vertrag zurücktreten.
Alle mit dem Versand entstehenden Kosten sowie eventuell entstehenden Import- oder Exportspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Preise von MTP sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Alle Preise auf im Webshop enthaltene Artikel verstehen sich inklusive der gesetzlichen, zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Die im Webshop angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im E-Commerce. Es kann sein, dass Preise in Katalogen, Broschüren oder sonstigen Preislisten von jenen im Webshop abweichen.

§ 7 Zahlungskonditionen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen sind auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Zahlungen gelten erst mit deren Einlangen auf dem Konto von MTP als bewirkt. MTP behält sich vor, nur gegen Kontoüberweisung, Kontoabbuchung, PayPal und Kreditkarte vor dem Kauf oder per Nachname zu liefern. Im Falle einer von MTP akzeptierten Zahlung per Rechnung besteht ausdrücklich eine Höchstgrenze des gesamten Rechnungsbetrages von 300 Euro, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist MTP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls MTP ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MTP berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MTP. Im Falle des Zugriffes Dritter auf die im Eigentum von MTP stehenden Waren und Sachen ist der Kunde verpflichtet, MTP unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von MTP zu informieren. Für alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultierenden Schäden haftet der Kunde MTP gegenüber.

§ 9 Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Werk. Die Lieferung erfolgt mittels der bei der Bestellung angegebenen Versendungsart (Post, Paketdienste, Zustelldienste, usw.). Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung der Ware an der vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferanschrift auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Sollte bei der Bestellung eine Lieferung per Nachnahme vereinbart worden sein und wird die Annahme dieser Zustellung verweigert, wird der Kunde mit den gesamten Versand- und Nachnahmegebühren, sowie Rücksendespesen und eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro belastet.

§ 10 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Im Falle einer von MTP ausdrücklich akzeptierten Zahlung per Rechnung gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Österreichs oder Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

§ 11 Gewährleistung
MTP gewährleistet, das die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind oder zugesicherte Eigenschaften entbehren. Die gelieferte Ware muss unmittelbar nach Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit geprüft werden. Der Kunde hat darauf zu achten, dass er von Paketdiensten, Zustelldienste oder sonstigen Lieferanten, eine unbeschädigte Sendung erhält und diese gegebenenfalls im Beisein des Auslieferers zu öffnen. Bei beschädigter Ware hat der Kunde fünf Werktage nach Erhalt der Ware Zeit, um den Schaden bei seinem Auslieferungspostamt zu melden. Aufgerissene und offensichtlich geöffnete Sendungen dürfen vom Kunden nicht angenommen werden, da somit stillschweigend der Erhalt einer "einwandfreien" Lieferung durch den Kunden akzeptiert wird. Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzlich vorgegebene Frist von 24 Monaten ab Versendung. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz geleistet oder Besserung vorgenommen, wofür eine branchenübliche angemessene Frist einzuräumen ist. MTP übernimmt keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Nutzung, Fremdeinwirkung oder überdurchschnittlicher Beanspruchung der Ware. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar. Schadensansprüche Dritter sind ausgeschlossen! Die Inhalte des Internet Katalogs werden von MTP mit größter Sorgfalt erstellt, regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. MTP übernimmt keine Haftung für eventuelle Druckfehler, Irrtümer, Unvollständigkeiten, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren. Ebenso übernimmt MTP keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. MTP und seine Lieferanten haften, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt, keinesfalls für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 12 Haftung
MTP haftet bei positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen. Im Falle von Datenverlusten wird - mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - eine Haftung ausgeschlossen. Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann MTP auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. MTP haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei MTP eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Davon ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei MTP. Der Umfang einer Haftung von MTP nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von MTP, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Vertragsparteien wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

§ 14 Urheberrecht
Sämtliche Darstellungen und Texte der Homepage von MTP, einschließlich vorstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere vervielfältigen, nachahmen u. ä., ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von MTP untersagt.

§ 15 Schlussbestimmungen

a) Datenschutz:
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Bestelldaten computerunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Der Besteller ist mit der Aufnahme seiner Adressdaten in die Kundenkartei von MTP ausdrücklich einverstanden und erklärt sich bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein. Ein solcher Widerruf kann per E-Mail an office@medizintechnik-peters.at stattfinden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Kundeninformationen werden auch dazu verwendet über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu informieren sowie dazu, die Datensätze zu aktualisieren und Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die den Kunden interessieren könnten.

b) Dateninfostelle:
Für Infos, Beschwerden und Datenauskünfte wenden Sie sich an: office@medizintechnik-peters.at

c) Erfüllungsort und Gerichtsstandort:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von MTP. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.